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«Berlin 2030 klimaneutral» scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin

2022-12-15 1 Dailymotion

Die Initiative «Berlin 2030 klimaneutral» ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen.